CARMEN & FRANZ
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Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr (61) kann sich nicht nur vorstellen, muslimische Gemeinschaften über Umwege mit staatlichen Mitteln zu unterstützen – wie es in ihrem Kanton geplant ist. Geht es nach ihr, könnten auch Steuergelder direkt an die Muslime fliessen.
Muslimische Organisationen sollten laut Fehr «unter bestimmten Bedingungen» ähnliche staatliche Unterstützung erhalten wie die anerkannten Kirchen – vorausgesetzt, sie erbringen vergleichbare Leistungen für die Allgemeinheit. Das sagt sie am Gründonnerstag in einem Interview mit der «NZZ».
Für Ex-Nationalrätin Fehr, als Justizdirektorin für Religionsfragen zuständig, ist die freiwillige Weitergabe von je einer Million Franken durch Reformierte und Katholiken an Muslime und Orthodoxe bereits ein «starkes Zeichen». Sie spricht von einem christlichen Akt, vor dem sie «gewaltigen Respekt» habe. Dennoch sieht sie darin nur einen Zwischenschritt. 
Unterstützung liege im öffentlichen Interesse«Wenn muslimische Gemeinschaften ebenso transparent Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, ist es fair, wenn sie ihren Anteil erhalten», so Fehr. Sie glaubt, dass ein solches Anliegen bei einer Volksabstimmung «eine Chance» hätte – trotz bestehender Vorbehalte gegenüber Muslimen. 
MEHR ZUR RELIGIONSPOLITIK

BERNER PLATTE - DIE KOLUMNE
Auf in den Kampf gegen die Islamophobie

KOMMENTAR
Vorwürfe gegen Beat Jans
Islam-Bashing ist unchristlich

Die Voraussetzung für Direktzahlungen ist laut Fehr ein gesetzlich geregelter Rahmen. Es brauche unter anderem Transparenz bei Finanzen und Tätigkeiten, den Verzicht auf Auslandfinanzierung sowie die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze – insbesondere der Gleichstellung von Mann und Frau.
Fehr ist Atheistin, aber dennoch gegen eine strikte Trennung von Staat und Religion. Der religiöse Frieden sei ein hohes Gut, das aktiv gefördert werden müsse. Der Friede entstehe «nicht einfach so, sondern ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit», sagt sie der «NZZ» weiter. Die Unterstützung der Religionsgemeinschaften liege deshalb im öffentlichen Interesse. Sie verwies darauf, wie jüdische und muslimische Organisationen in Zürich gemeinsam islamfeindlichen Reaktionen entgegengetreten seien.
«Ja, auch der Islam gehört zur Schweiz»Auf die Frage, ob der Islam zur Schweiz gehöre, antwortet Fehr deutlich: «Ja, auch der Islam gehört zur Schweiz.» Damit bekräftigt sie eine Äusserung ihres Parteikollegen und Bundesrats Beat Jans (60).
Bereits vor Jahren setzte sich Fehr erstmals öffentlich dafür ein, dass Muslime staatliche Unterstützung erhalten sollten, wenn sie Leistungen im Sozialen oder in der Bildung erbringen. Unterdessen hat sie ihre Positionen weiter geschärft.
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Johannes Hiltbrunner
05:22 Uhr
Man merkt, dass sie noch nie unter islamischer Herrschft leben musste, sonst würde sie wohl ihre Meinung schnell ändern.
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Bea Borner
04:40 Uhr
Wer wählt solche Leute - ausser Küde und Märki natürlich?
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Rolf Ulrich
03:09 Uhr
Fehr sagt: «Ja, auch der Islam gehört zur Schweiz» wieso soll das so sein? Ich glaub da hab ich im Geschichtsunterricht etwas verpasst.
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Peter Frey
00:49 Uhr
Heute wettern hier alle gegen Frau Fehr und die SP und bei den nächsten Wahlen ist es wieder vergessen. Wählt weiter links-grün-nett Ihr lieben Zürcher, Berner, Genfer, etc. und lauft mit offenen Augen ins Verderben …
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Franz auf der Maur
00:01 Uhr
So wird die Religionssteuer durch die Hintertür für alle wieder eingeführt. Da hilft nur eine strikte Trennung von Kirche und Staat nach Französischem Vorbild.
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Christoph Gsell
18.04.2025, 21:35 Uhr
Eine Kirche ist eine Interessensgemeinschaft, welche sich bitte selber finanzieren möge.
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Walter Haug
18.04.2025, 18:44 Uhr
Die Schweiz schaft sich selber ab.
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Bea Borner
04:35 Uhr
Es sind die Roten und die Grünen, welche dies anstreben.
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Pascal Meier
18.04.2025, 18:27 Uhr
klassische linke provokation mit dem ergebnis dass mehr und mehr rechts wählen! wers nicht glauben möchte, darf gerne mal darüber philosophieren, weshalb in deutschland eine afd grösser und grösser wird!
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Jan Locher
18.04.2025, 17:14 Uhr
Es braucht mehr Anbindung der Muslimischen Gemeinde, kulturell und gesellschaftspolitisch. Anbindung bedeutet nämlich auch Kontrolle. Mehr Kontrolle wäre zb. auch bei den Christlichen Freikirchen dringend nötig.
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Lori Müller
18.04.2025, 22:46 Uhr
Ja genau, wie wenn sich muslimische Gemeinden kontrollieren lassen. Hören Sie auf zu träumen. Und was haben christliche Freikirchen mit dem Thema zu tun?
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Peter Aufdermauer
03:07 Uhr
Es braucht bestimmt nicht eine Anbindung der Islamischen Gemeinde sondern das Gegenteil wäre angebracht oder glauben sie wenn sie in einem islamischen Staat leben dann auch als Christ eine Unterstützung bekommen könntest dann träume weiter.
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Bea Borner
04:36 Uhr
Wie naiv. Glauben Sie wirklich, diese Leute lassen sich "anbinden"?
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Daniel Menzi
18.04.2025, 17:09 Uhr
Ich finde es schon nicht sauber das die Kirche Geld vom Staat erhält. Religionsgemeinschaften sind meiner Meinung nach wie Vereine zu handhaben und haben sich selbst zu fininazieren. Wenns nicht reicht wirds halt aufgelöst.
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Gabriel Roland
06:37 Uhr
vielen Dank, da kann ich mich Ihrer Meinung vollanschliessen. "Die Zürcher Landeskirchen werden bereits freiwillig einen Beitrag an die muslimischen Gemeinschaften leisten." Diese SP Aussage zeigt, dass ich mit meinem Austritt richtig gehandelt habe.
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Jan Locher
18.04.2025, 17:14 Uhr
Es braucht mehr Anbindung der Muslimischen Gemeinde, kulturell und gesellschaftspolitisch. Anbindung bedeutet nämlich auch Kontrolle. Mehr Kontrolle wäre zb. auch bei den Christlichen Freikirchen dringend nötig.
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Lori Müller
18.04.2025, 22:46 Uhr
Ja genau, wie wenn sich muslimische Gemeinden kontrollieren lassen. Hören Sie auf zu träumen. Und was haben christliche Freikirchen mit dem Thema zu tun?
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Peter Aufdermauer
03:07 Uhr
Es braucht bestimmt nicht eine Anbindung der Islamischen Gemeinde sondern das Gegenteil wäre angebracht oder glauben sie wenn sie in einem islamischen Staat leben dann auch als Christ eine Unterstützung bekommen könntest dann träume weiter.
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Bea Borner
04:36 Uhr
Wie naiv. Glauben Sie wirklich, diese Leute lassen sich "anbinden"?
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Daniel Menzi
18.04.2025, 17:09 Uhr
Ich finde es schon nicht sauber das die Kirche Geld vom Staat erhält. Religionsgemeinschaften sind meiner Meinung nach wie Vereine zu handhaben und haben sich selbst zu fininazieren. Wenns nicht reicht wirds halt aufgelöst.
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Gabriel Roland
06:37 Uhr
vielen Dank, da kann ich mich Ihrer Meinung vollanschliessen. "Die Zürcher Landeskirchen werden bereits freiwillig einen Beitrag an die muslimischen Gemeinschaften leisten." Diese SP Aussage zeigt, dass ich mit meinem Austritt richtig gehandelt habe.
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Hans Müller
18.04.2025, 17:08 Uhr
Und das verkündet sie kurz vor Ostern. Zufall?
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Martin Fürst
18.04.2025, 16:12 Uhr
Der Islam hat das grösste Wachstumspotential bezüglich Einbürgerungen und neuen Wähler:innenstimmen. Die SP bietet eben Lösungen für neue Wähler:innen. Oder sollen Burkaträgerinnen etwa SVP wählen?
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Hugo F.J. Dörig
18.04.2025, 18:12 Uhr
JA. ES LEBE SVP.
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Peter Aufdermauer
03:11 Uhr
Herr Fürst, leider, leider Gottes ist es so und die Mehrheit unserer Gesellschaft duldet dies und für eine Minderheit kaum nachvollziehbar ist.
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Stefano Pistach
18.04.2025, 16:07 Uhr
Hatte knapp mal eine klitzekleine Schwäche nach links! So en Mist Frau Fehr! Jetzt weiss ich wieder, warum ich nie rot/grün Wähle.
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HEISS DISKUTIERT


  1. Sogar Direkt-Zahlungen
    SP-Regierungsrätin Fehr will Steuergelder für Muslime
    318 Kommentare



Derzeit überarbeitet der Bund sein Entsorgungskonzept, um die Mülltrennung in der Verwaltung zu verbessern – künftig müssen Bundesbeamte nicht nur Papier, sondern auch PET-Flaschen, Aluminium und Nassabfälle vom herkömmlichen Kehricht trennen.
Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat im Rahmen der Überarbeitung des Entsorgungskonzeptes des Bundes neue Sortierbehälter bestellt. Damit soll nicht nur die Mülltrennung verbessert, sondern auch die anfallende Abfallmenge reduziert werden.
Innerhalb der Bundesverwaltung klopft man sich auf die Schultern: Das überarbeitete Konzept soll nicht nur die Mülltrennung verbessern, sondern auch die anfallende Abfallmenge reduzieren.
Bund zahlt Millionen für neue Recycling-ContainerEntsprechend tief hat der Bund zur Umsetzung in die Tasche gegriffen: Für bis zu 1,6 Millionen Franken hat das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) bis zu 2600 neue Abfalleimer bestellt. Hinzu kommen «Abfallhaie» für maximal 410’000 Franken, Container für maximal 145’000 Franken und bis zu 3000 Papierkörbe für maximal 61’000 Franken.
Für die neuen Abfallsortierbehälter greift der Bund tief in die Taschen: Bis zu 1,6 Millionen sollen sie dereinst kosten – die Verwaltung ist aber nicht verpflichtet, den gesamten Vertrag auszuschöpfen.
Während den nächsten fünf Jahren kann die Verwaltung die Abfallsortierbehälter bei Bedarf bestellen – sie ist aber nicht verpflichtet, den gesamten Vertrag auszuschöpfen, wie der «Blick» kürzlich berichtet hatte und das BBL auf Anfrage bestätigt.
Das neue Recycling-System hat MängelMittlerweile sind die neuen Sortierbehälter stellenweise im Einsatz. Doch die Umsetzung der Idee eckt im wahrsten Sinne des Wortes an: Die Öffnung der PET-Recyclingbehälter ist nämlich nicht gross genug, um eine grössere Flasche ohne Weiteres sachgerecht – flachgedrückt, um das Volumen der Recycling-Säcke zu minimieren – zu entsorgen.
«Ohne Muskelkraft kann ich das Leergut in den neuen Recyclingbehältern kaum entsorgen», erklärt eine Person 
Eine Angestellte macht ihrem Ärger Luft: «Das Ganze ist einfach schlecht durchdacht. Ich trinke im Büro jeden Tag mindestens zwei 1,25-Liter-Flaschen Mineralwasser. Ohne Muskelkraft kann ich das Leergut in den neuen Recyclingbehältern kaum entsorgen. Das Loch ist viel zu klein!»
Trinkst du Getränke aus PET-Flaschen im Büro?

Ja, ich habe gerne Mineral oder Süssgetränke aus Plastikflaschen.Nein, ich trinke meine Flüssigkeiten aus wiederverwendbaren Flaschen.Nein, ich trinke ausschliesslich Hahnenwasser.Ich möchte nur die Antworten sehen.
3521 AbstimmungenZwar erreiche die Bundesverwaltung auf diese Weise zweifelsfrei das formulierte Ziel einer Reduktion der anfallenden Abfallmenge – «das war aber sicher nicht so gemeint», erklärt die anonyme Angestellte.
Die Öffnungen der Aluminium-Sammelbehälter sind hingegen etwas grösser bemessen als diejenigen für die PET-Flaschen.
Besonders irritierend sei, dass die Lochgrösse für Alu-Dosen breiter sei als jene für PET. «Haben sie das Gefühl, dass wir jeden Tag eine grosse Dose Pelati aufmachen?», wundert sie sich. Was das BBL zur Kritik sagt, siehst du in der Box.

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Kleinstädter
31.03.2025, 09:28

Kommentar meldenBesser wäre grosse Container aufzustellen wo alle Arten von Plastikmüll rein geworfen werden kann und in der Entsorgungsfirma ein KI gesteuerter Roboter alles sortiert.
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Love it| 12 Lesende31.03.2025, 09:33

Kommentar melden@Kleinstädter Hallo, vielen Dank für deinen interessanten Input! Vielleicht möchte die Community hier weiter darauf eingehen?
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Unnötig| 4 Lesende31.03.2025, 07:55

Kommentar meldenLiebe Community, was haltet ihr von den neuen PET-Behältern? Wir sind gespannt auf eure Kommentare und interessante Diskussionen.
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Quatsch| 94 Lesende
Schweigengehtnicht
31.03.2025, 08:04

Kommentar melden@20MinutenTeam welche bei euch im Büro?
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Smart| 18 Lesende
Fightforyourrights
31.03.2025, 08:04

Kommentar melden@20MinutenTeam ich finde es absolut tragisch, dass man solche Sachen den Medien zutragen muss. Wieviel Zeit haben die Involvierten eigentlich? Bei uns wäre das - würde je überhaupt solch ein Fauxpas pssieren - ein Telefon ans Facility und die Sache wäre vom Tisch. Im Bund gibt es pro Amt solche Zuständigkeiten, ja mit dem BBL gibts sogar ein ganzes Bundesamt 🤷🏻‍♀️
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Genau| 66 Lesende
Willys-1944
31.03.2025, 08:12

Kommentar melden@Fightforyourrights Weil das UNSERE Steuergelder sind die Gedankenlos verbraten werden von Leuten die zu viel verdienen und trotzdem nichts auf die Reihe bringen. Es gibt unzählige Beispiele aus Bundesverwaltungen. Geschützte Werkstätten sagt man dem. Ich habe fertig.
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Love it| 178 Lesende
Nichtsdestotrotz
31.03.2025, 08:19

Kommentar melden@Fightforyourrights: Das zeigt uns doch, dass die schon auf unterster Ebene anecken. Nichts ist wirklich zuende gedacht.
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Genau| 114 Lesende
roland12
31.03.2025, 08:46

Kommentar melden@Willys-1944 Es gab mal ein Buch über dieses Thema wie unsere Steuergelder verbraten werden. Leider wurde es nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen. Weshalb wohl?
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Genau| 57 Lesende
Kabelbinder
31.03.2025, 08:54

Kommentar melden@Fightforyourrights; Beamten ist solches peinlich, weil solche Abweichen zur Norm als Beispiele ihrer Beschäftigung herangezogen werden. Zu Recht oder nicht, das ist die Frage,
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Genau| 25 Lesende
Nederlands4EVER
31.03.2025, 08:55

Kommentar melden@20MinutenTeam Liebes Team, was nimmt das die Allgemeinheit wunder? Gibt es nichts erfreuliches das kundgetan werden könnte
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Unnötig| 16 Lesende
Monihe
31.03.2025, 09:01

Kommentar melden@20MinutenTeam tragisch wie da Grld verschwendet wird. Die PET Löcher sind jetzt schon teilweise zu klein
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Genau| 27 Lesende
Unstudierter
31.03.2025, 09:22

Kommentar melden@Fightforyourrights tja, auch so kann man Arbeitsplätze schaffen 😉
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Genau| 7 Lesende
Baujahr87
31.03.2025, 09:22

Kommentar melden@20MinutenTeam Diskussionen über Recyclingbehälter? Euer ernst? Und ihr seid gespannt? 👍🤣
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Smart| 3 Lesende
Bünzlinator
31.03.2025, 09:24

Kommentar melden@20MinutenTeam Sehr dekadent, dass es dies überhaup gibt "Luxus-Eimer"...
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kurt55
31.03.2025, 09:24

Kommentar melden@Willys-1944 Besser kann man das nicht schreiben!
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Mich1970
31.03.2025, 09:24

Kommentar melden@roland12 In Deutschland gibt es das „Schwarzbuch“ ohne Unterbrechung seit 1973! Volle Transparenz und kostenlos herunterladbar!
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Love it| 7 Lesende
Buzzli
31.03.2025, 09:38

Kommentar meldenvielleicht ein verfrühter Aprilscherz 👍👍
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Genau| 1 Leser/in
BlackPanter
31.03.2025, 09:38

Kommentar meldenKann nur ein 1.Aprilscherz sein 😊
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2025_
31.03.2025, 09:38

Kommentar meldenBundesbeamte arbeiten sozusagen in einer geschützten Werkstatt.
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Roger_Baumgartner
31.03.2025, 09:38

Kommentar meldenAuf der einen Seite will man richtig entsorgen, auf der anderen Seite fehlt jede Hilfe. Man muss KM weit fahren, um eine geeignete Entsorgungsstelle zu finden. Sie sagen dann, na ja, sonst hätte man nicht kaufen sollen. Was für eine Rechtfertigung! obwohl man sowieso die Kosten für die Müllsäcke in die Höhe treibt. wie ökologisch ist diese Denkweise? man müsste alles entsorgen, ohne viel fahren zu müssen. Siehe Kroatien. Da hat man 5 verschiedene Container vor der Haustür und die werden jede Woche abgeholt. Man kann Karton, Plastik, Batterien, Elektroschrott usw. sauber entsorgen, ohne fahren zu müssen. Wir sind definitive in falscher Richtung!
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Rotchaeplo
31.03.2025, 09:36

Kommentar meldenHauptsache die Behörden können unsere Steuergeld mit beiden Händen aus dem Fenster werfen.
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Genau| 3 Lesende
MeyerZwo
31.03.2025, 09:33

Kommentar meldenSchon erstaunlich, wie man für Steuermillionen das Rad immer wieder neu erfinden kann... Man hätte einfach bei den SBB (auch ein Bundesbetrieb) kurz mal nachschauen können, wie die das machen und sich an deren Bestellung anschliessen können... hätte massiv weniger gekostet und würde funktionieren.
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MagicMagie
31.03.2025, 09:33

Kommentar meldenAlso ehrlich, für so schwierige Aufgaben gibt es doch einen Meter - ist in jedem Haushalt zu finden - mit dem misst man Höhe/Breite/Tiefe, und schon hat man das richtige Mass! Das lernt man in der Grundschule und braucht keinen Hochschul-Abschluss dafür.
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Genau| 3 Lesende
typischpatriot
31.03.2025, 09:33

Kommentar meldendie sollten in bern mal beim Sitzungszimmer 339 den Eingang kleiner und enger machen.
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Genau| 1 Leser/in
Minkalupo
31.03.2025, 09:32

Kommentar meldenWieder mal Theoretiker die von der Praxis keine Ahnung haben
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Genau| 11 Lesende
Lesende.
31.03.2025, 09:31

Kommentar meldenWertes 20MinutenTeam, vielen Dank für diese interessante und interessierte Frage. Ich arbeite nicht in der Bundesverwaltung und hatte bisher auch noch keinen Termin bei der Bundesverwaltung. Somit wäre es vermessen, hier ein Urteil zu posten. Aber ich bedauere die Sorgen, die das nun bei unseren Bundesverwaltungsangestellten auslöst.
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Genau| 2 Lesende
Ephesys
31.03.2025, 09:30

Kommentar meldeneinzig die Spülung fehlt
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Unnötig| 1 Leser/in
Terranostra
31.03.2025, 09:30

Kommentar meldenDas menschliche Geschöpf tat sich schon immer schwer Fehler einzugestehen. 🤷‍♀️
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Genau| 5 Lesende
Innerschweizerin
31.03.2025, 09:33

Kommentar melden@Terranostra Ich glaube jene die dafür verantwortlichen - nehmen gar nicht wahr, dass dies eine Fehlbeschaffung war. Eher bestehen sie darauf, dass alle Flaschen angepasst werden müssen an den Abfalleimer...
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Genau| 2 Lesende
meineMeinung1
31.03.2025, 09:27

Kommentar meldenDa haben vermutlich vier bis fünf Expert:innen des Bundes bis zu 10 Sitzungen gebraucht, um dieses Wunderwerk zu evaluieren. Hauptsache die Ausschreibung war WTO-Standard, die Kosten dafür spielen keine Rolle...
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Genau| 16 Lesende
pinguin1956
31.03.2025, 09:31

Kommentar melden@meineMeinung1: …nur 10 sitzungen? das war ein projekt über jahre, da hat man sich die lösungen von verwaltungen anderer länder jahrelang schlau gemacht und das ganze dann mit externen beratern und den hsg-experten optimiert!
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Smart| 3 Lesende
kariglois
31.03.2025, 09:27

Kommentar meldenDas ist keine Posse, sondern eine tragische von uns Steuerzahlenden finanzierte Angelegenheit. Die zuständigen Personen müssen entlassen werden.
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Genau| 9 Lesende
Bluebird-1979
31.03.2025, 09:27

Kommentar meldenEntwickelt von einem Techniker mit drei linken Händen.
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Love it| 5 Lesende
JMatze
31.03.2025, 09:26

Kommentar melden1. April ist aber erst morgen...
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Love it| 6 Lesende
mycountry
31.03.2025, 09:26

Kommentar meldenFlugzeug, das nicht in Hangar passt. Petflaschen, die nicht in den Behälter gehen; ... das ist unsere Regierung!!!
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Genau| 11 Lesende
pyrat
31.03.2025, 09:26

Kommentar meldenUns geht es einfach noch zu gut, wie man an diesem Beispiel erkennen kann.
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Genau| 8 Lesende
RedseaDiver
31.03.2025, 09:26

Kommentar meldenIch hätte lieber Mineralwasser aus Glas Flaschen. Die Kohlesäure hält bedeutend länger und der Geschmack wird nicht verfremdet. So lasse ich jedesmal je 4 Harrassen á 50cl kommen und im Sommer dann 100cl. Wieso nicht wie in Deutschland und Österreich mehr Glasflaschen...nicht nur Bier und Wein?
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Genau| 7 Lesende
pinguin1956
31.03.2025, 09:34

Kommentar melden@RedseaDiver: …mit glasflaschen hätten wir nach den parties unserer ach so umweltbewussten jugend wieder die probleme mit den scherben in der natur!
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Genau| 1 Leser/in
RedseaDiver
31.03.2025, 09:40

Kommentar melden@pinguin1956 ...Sehe selten Bierflaschen, meistens sind es Dosen. Halt ein Pfand einführen, zahl ich auch bei dem ich die Getränke kommen lasse.
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typischpatriot
31.03.2025, 09:26

Kommentar meldenein versteck weniger, für beamte während der arbeit zu schlafen, Freude herscht.
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Love it| 3 Lesende
Ephesys
31.03.2025, 09:26

Kommentar meldenMit Holzformklötzchen mat man es bereits gelernt, mit andern Materialien noch nicht.
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Genau| 10 Lesende
Rasp82
31.03.2025, 09:26

Kommentar meldenDie Einwurf-Grössen der PET- und Alu-Behälter wurden offensichtlich verwechselt. Kann man nicht einfach mal zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat?
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Genau| 10 Lesende
Bluebird-1979
31.03.2025, 09:24

Kommentar meldenEntwickelt von einem Techniker ohne realistischen Vorstellungen.
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Genau| 10 Lesende
sonneerst
31.03.2025, 09:32

Kommentar melden@Bluebird-1979 Und wo waren die unzähligen Experten? davon wimmelt es doch bei den Behörden
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Smart| 2 Lesende
Lesoleilprille
31.03.2025, 09:23

Kommentar meldenHauptsache es ist gibt ein "durchtachtes" Designobjekt für den Bund!
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Genau| 8 Lesende
wassergrat
31.03.2025, 09:27

Kommentar melden@Lesoleilprille ist sicher im Kollegen Kreis geboren gibt dann gratis Ferien. nun muss eine Studie her um dies abzuklären.
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Love it| 1 Leser/in
Pepsli01
31.03.2025, 09:21

Kommentar meldenWerden diese Container nicht erst am 1. April aufgestellt?
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Genau| 15 Lesende
typischpatriot
31.03.2025, 09:23

Kommentar melden@Pepsli01 ich dachte immer, der 1. April ist der tag, wo beamten im Büro nicht arbeiten.
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Genau| 5 Lesende
Baujahr87
31.03.2025, 09:19

Kommentar meldenWow, muss ich dies als Bürger wissen? Aber schön zu lesen mit was für Probleme sich diese Menschen in der Bundesverwaltung umschlagen.... (Ironie).
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Genau| 17 Lesende
kariglois
31.03.2025, 09:23

Kommentar melden@Baujahr87 Traue ich Ihnen zu viel zu, wenn ich davon ausgehe, dass Sie schon wissen, wessen Gelder da verschleudert wurden und werden?
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Genau| 6 Lesende
Baujahr87
31.03.2025, 09:26

Kommentar melden@kariglois diese paar Franken? Während unsere Politiker Milliarden verschwenden? Traue ich Ihnen mit dieser Aussage zuviel zu?
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Unnötig| 1 Leser/in
jaznalarak
31.03.2025, 09:19

Kommentar meldenich würde ja mal vermuten das so mehr pet im alu landet wie sonst^^
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Genau| 8 Lesende
betuzeni
31.03.2025, 09:19

Kommentar meldenBundesverwaltung verkleinern gibt auch weniger Abfall und noch viel günstiger.
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Genau| 25 Lesende
Meerkatze77
31.03.2025, 09:17

Kommentar meldenSoweit ich dies verstehe, würden nicht vorschriftsmässig flachgedrückte Flaschen reinpassen?
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Genau| 12 Lesende
SchweizerBuerger
31.03.2025, 09:17

Kommentar meldenFragt man sich schon, was diese Beamten den ganzen Tag machen... Ich denke fast die Hälfte der Angestellten könnte man ohne weiteres entlassen und dennoch hätte man mehr als genügend Personal für die Aufgaben des Bundes... Würde Millionen von Franken im Budesbudget behalten und könnte man für sinnvollere Zwecke einsetzen...
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Genau| 22 Lesende
Jerry392
31.03.2025, 09:16

Kommentar meldenTypisch Schweizerisch überall bevormunden aber was sich im Alltag und Arbeitswelt abspielt keine Ahnung.. Hauptsache viel garnieren in bern
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Genau| 11 Lesende
Bünzlinator
31.03.2025, 09:16

Kommentar meldenJetzt braucht es auch noch für die einfachsten Gadankenshandlungen Umwandlungs-Ingenieure?
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Genau| 19 Lesende
Innerschweizerin
31.03.2025, 09:30

Kommentar melden@Bünzlinator In den letzten Jahren haben sie die Stellen in der Privatwirtschaft reduziert und dafür gab es eine grosse Zunahme an neu geschaffenen Stellen bei der öffentlichen Hand. Ich würde der Bundesverwaltung Zutrauen extra für die Beschaffung von Abfalleimern eine zusätzliche Stelle zu schaffen - bei der dann 365 Tage im Jahr darüber distkutiert wird - was für Abfalleimer beschafft werden sollen.
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Genau| 3 Lesende
Kleinstädter
31.03.2025, 09:15

Kommentar meldenIch setze privat, als auch beruflich 5 Liter Kanister aus Plastik ein mit Reinigungsmitteln, von Flüssigwaschmittel bis zum Fliesen/Parkett-Pflegemittel. Die sind teilweise aus normalem Kunststoff, teilweise sogar aus einem recyclingfähigen Zuckerbasiertem Material. Seit ein paar Monaten kann ich die nur noch bei einem deutschen Discounter entsorgen, weil Coop, Migros und Co. ihre Slots für Flaschen verkleinert haben. Das bedeutet dass man solches Material nur noch in den Haus Kehrricht werfen kann, anstatt es recyceln zu lassen. Traurig. Das ist wie mit den PET Sammel Behältern. Was nicht genau in eine Norm passt, wird aussen vor gelassen und wird verbrannt anstatt es zu recyceln.
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Wodoomaster
31.03.2025, 09:15

Kommentar meldenHauptsache dass das teuerste gekauft wurde. Wir bezahlen, die anderen werfen das Geld zum Fenster raus. So wie immer!
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Genau| 31 Lesende
PatriciaS.
31.03.2025, 09:15

Kommentar meldenKannst Du nichts, dann bewerbe Dich beim Bund. Bekommst dafür einen überdurchschnittlichen Lohn, 100% BVG-versichert, unterfordert bis zum anfaulen. Ich habe eine Bekannte die von der Privatwirtschaft (nach 30 Jahren) zum Bund gewechselt hat, ihr Fazit: die wissen nicht was Arbeiten und Stress ist.
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Pit48
31.03.2025, 09:15

Kommentar meldenWichtig ist nur, dass die Beschaffung der Behälter mehreren Personen arbeit gegeben hat. Jede Wette es gibt eine EU Richlinie für solche Behälter, die eingehalten werden müssen in der Schweiz
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Ändu77
31.03.2025, 09:15

Kommentar meldenMacht doch nicht, dann werden einfach neue bestellt, der Steuerzahler übernimmts ja
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Genau| 16 Lesende
NichtAllesIstWurst
31.03.2025, 09:14

Kommentar meldenDann soll die Abteilung die das Zeugs bestellt hsben es aus der eigenen Tasche bezahlen, einfache Sache!
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Genau| 13 Lesende
Jürgus
31.03.2025, 09:13

Kommentar meldenTypisch Bundesverwaltung. Geld verschleudern. Zuviel unnützer Beamtenapparat.
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Genau| 7 Lesende
hanskanns
31.03.2025, 09:12

Kommentar meldenKlassische Bundesprojekte
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Genau| 19 Lesende
xxela
31.03.2025, 09:12

Kommentar meldenSolche Fehlentscheidungen sind auch der Grund, warum alle Budgetkürzungen abgelehnt werden
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Genau| 15 Lesende
Cherokee1234
31.03.2025, 09:12

Kommentar meldenund sicher wurden diese Behälter auch noch im Ausland eingekauft. Einfach tragisch!
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Genau| 17 Lesende
Federvögeli
31.03.2025, 09:12

Kommentar meldenWürde mal sagen, die „ Fehlwürfe“ finden in der Bundesverwaltung statt.
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Genau| 20 Lesende
Toguwi
31.03.2025, 09:08

Kommentar meldenStimmt, die Menge wird reduziert, es passen nicht alle durch
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Kabelbinder
31.03.2025, 09:07

Kommentar meldenMassnahmen, Fazit: Lineare Kürzungen von 20% in der gesamten Bundesverwaltung. Mit weniger mehr.
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typischpatriot
31.03.2025, 09:11

Kommentar melden@Kabelbinder bitte nicht, dann kommen die in die Privatwirtschaft....so etwas will keine Firma.
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WisiMa
31.03.2025, 09:07

Kommentar meldendas "grüne Tischchen" lässt grüssen
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seerenwisi
31.03.2025, 09:07

Kommentar meldenWarum der Einwurf nicht so gross ist? Stellen Sie sich einfach vor, dass bei geneigten Personen ihr Gehabe hiermit verhindert werden kann!
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hugi78
31.03.2025, 09:06

Kommentar meldenDa hat wohl jemand wieder einmal mehr nicht von seinem Denkorgan Gebrauch gemacht.
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Kleinstädter
31.03.2025, 09:19

Kommentar melden@hugi78 das ist wie mit den ehemaligen EU Gurken-Krümmungs-Verordnungen. Was nicht exakt in die Norm passt, wird vernichtet, anstatt recycelt zu werden. Traurig sowas.
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Venus07
31.03.2025, 09:06

Kommentar meldenSchönheit muss leiden. Ich meine damit die Abfallkübel ! Der Steuerzahler leidet auch bei diesem silbernen Behälter. Geld ausgeben ist einfacher, wenn es nicht das Eigene ist.
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Aschie
31.03.2025, 09:06

Kommentar meldenso wie Sie Politik machen, so kaufen Sie ein.
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DD62
31.03.2025, 09:06

Kommentar meldenPasst zum Gesamtbild.
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Genau| 24 Lesende
susi78
31.03.2025, 09:06

Kommentar meldenunsere Politiker🙈 nicht einmal das bringem sie zustande.....
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Chris1956
31.03.2025, 09:05

Kommentar meldenEin richtiger Klassiker 🤪! Brauchen wir auch ein SWISS Dodge????
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fleissiges-bienchen
31.03.2025, 09:05

Kommentar meldenWenn der Bund glaubt er kann denken.....;-)
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Genau| 20 Lesende
RolfOberglatt
31.03.2025, 09:05

Kommentar meldenHerzig, Abfalleimer mit dem Logo der Eidgenossenschaft. Warum lässt man solche Projekte nicht der Privatwirtschaft anstatt Beamte damit (offensichtlich) zu überfordern?
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Innerschweizerin
31.03.2025, 09:03

Kommentar meldenEigentlich müsste die Bundesverwaltung ein Vorbild sein in Sachen sparen und Einkaufen. Aber die Bevölkerung bekommt immer wieder das gleiche Bild vor die Augen gehalten. Beim Fussvolk wird gespart und bei den Herrschaften wird in vollen Zügen Geld verschwendet.
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Anna M.
31.03.2025, 09:03

Kommentar meldenDa erinnere ich mich gleich an die Bestellung neuer Postautos ohne Prüfung der Höhe der Abfahrtshallen in Bern. :-)
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pinguin1956
31.03.2025, 09:02

Kommentar meldendas ist garantiert das resultat eines mehrjährigen projekts von zahlreichen ingenieuren mit unterstützung von teuren, externen beratern! unverständlich das ganze!
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Tuvalu
31.03.2025, 09:01

Kommentar meldenWenn alle Angestellten beim Bund lesen und schreiben könnten hätte man ganz normale Entsorgungscontsiner nehmen können wie bei den SBB an den Bahnhöfen.
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pinguin1956
31.03.2025, 09:08

Kommentar melden@Tuvalu : …wo kämen wir denn dahin? erstens ist das eine andere „baustelle“ und zweitens es könnte es ja sein, dass auf der bundesverwaltung kleinere flaschen in gebrauch sind! 😉😉😉
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realist70
31.03.2025, 09:01

Kommentar meldenNicht die erste Falschinvestition vom Bund. Er muss Geld ja auch nicht erwirtschaften.
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Planet-Erde-oder@
31.03.2025, 09:01

Kommentar meldenLeider schon bestellt. Was nicht hinein geht, geht in den Hausmüll.
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Genau| 9 Lesende
Monihe
31.03.2025, 08:59

Kommentar meldentotale Geldverschwendung!
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Genau| 23 Lesende
SteurnSintRaup
31.03.2025, 08:58

Kommentar meldenImmer diese technischen Probleme wenn ich was kritisches schreiben möchte
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Genau| 13 Lesende
gremlin-ch
31.03.2025, 08:57

Kommentar meldenAbgesehen von den zu kleinen Öffnungen: Die Beschriftung der Abfall-Behälter ist def. nicht konform mit dem Corporate Design der Schweizerischen Bundesverwaltung. Wer hat denn das verbockt?
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K3spion
31.03.2025, 08:57

Kommentar meldenTraurig! Viele Leute leben am Existenz Minimum! Doch der Bund verschleudert Millionen für Fehlüberlegungen!
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Genau| 30 Lesende
Glasauge
31.03.2025, 08:56

Kommentar meldenBeim Bund wird viel Steuergeld verlochet 🤣
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Genau| 30 Lesende
werner-wenger
31.03.2025, 08:56

Kommentar meldenWas für komische Wasserflaschen sind denn das 1.25l ? Üblich sind doch 1,5 Liter. Nun zum Problem: Für PET muss man die Öffnung einfach oval machen - Problem gelöst.
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Genau| 17 Lesende
I_liab_Wien
31.03.2025, 09:01

Kommentar melden@werner-wenger es gibt auch 1.25l zb bei Aldi. Coca Cola 1.25l und verlangt so viel wie für 1.5l
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Unnötig| 5 Lesende
MüllerF
31.03.2025, 09:06

Kommentar melden@werner-wenger Mineralwasser von bestimmten Marken gibt es auch in 1.25 l.
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pinguin1956
31.03.2025, 09:10

Kommentar melden@werner-wenger: …die haben nicht realisiert, dass bei der bundesverwaltung grosse flaschen im einsatz sind! 😂
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Smart| 6 Lesende
ORAKEL-1967
31.03.2025, 08:55

Kommentar meldenWieso überhaupt ein Loch?
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Love it| 8 Lesende
Kay_Hinterwäldler
31.03.2025, 08:55

Kommentar meldenEgal. Hauptsache jemand in der Zuständigkeit vom Einkauf hat einen Onkel beim Produzenten.
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Genau| 25 Lesende
HansMeiser
31.03.2025, 08:54

Kommentar meldenOffenbar ist in der Verwaltung immer noch viel Geld vorhanden.
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Genau| 25 Lesende
Flauschis
31.03.2025, 08:54

Kommentar meldenDas passiert, wenn man in der Qualitätskontrolle spart :)
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5-einviertel-Zoll-Floppy
31.03.2025, 08:59

Kommentar melden@Flauschis . Qualitätskontrolle bei der Einstellung von Leuten, die so einen Kauf abnicken?
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Genau| 8 Lesende
pinguin1956
31.03.2025, 09:11

Kommentar melden@Flauschis: …oder weltfremde theoretiker im einsatz sind!
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Genau| 5 Lesende
Alibaber123
31.03.2025, 08:53

Kommentar meldenDie Flaschen werden ja immer wie kleiner, die haben schon an die vorprogramierte Shrinkflation gedacht die wir jedes jahr haben
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Genau| 6 Lesende
Flauschis
31.03.2025, 08:53

Kommentar meldenWo war die Qualitätskontrolle?
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Smart| 6 Lesende
Programm
31.03.2025, 08:55

Kommentar melden@Flauschis die wurde gekauft. Ein Freund von einem Freund. So wie immer.
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Genau| 7 Lesende
SteurnSintRaup
31.03.2025, 08:53

Kommentar meldenSoviel Steuergeld und nicht mal sowas bekommt man hin.
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Genau| 24 Lesende
Zeitenwende
31.03.2025, 08:52

Kommentar meldenDie Behälter sehen schön aus, hat bestimmt jemand viel Geld bekommen. Beziehungsweise nach der Ausschreibung wurde der zweitgünstigste Anbieter genommen.
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Genau| 12 Lesende
Zeitenwende
31.03.2025, 08:54

Kommentar melden@Zeitenwende und während der Ausschreibung haben alle ein gutes Angebot gemacht. War die auch am 1. April.
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nutellaMitGurkenZumZnacht
31.03.2025, 08:52

Kommentar meldenDas ist sicher ein 1. Aprilscherz. Morgen sagt der Bund dass dies nur ein Spass war.
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Genau| 6 Lesende
Flauschis
31.03.2025, 08:53

Kommentar melden@nutellaMitGurkenZumZnacht 1 Tag zu früh.
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Bericht liegt vor


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​Kein Rechenfehler bei falscher AHV-Finanzperspektive

Den überhöhten Zahlen für die AHV-Finanzperspektive lag kein Rechenfehler zugrunde. Das ergab eine Administrativuntersuchung.
Publiziert: 06.12.2024 um 18:51 Uhr
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Aktualisiert: 06.12.2024 um 19:36 Uhr
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Die zuständige Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) hatte eine Administrativuntersuchung angeordnet. Der Bericht liegt dem Innendepartement nun vor.

Anfang August kam die Hiobsbotschaft vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV): Die Prognosen zu den AHV-Ausgaben sind falsch. Sie dürften bis 2033 rund 4 Milliarden Franken oder rund 6 Prozent tiefer ausfallen als zuvor berechnet. Die zuständige Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) liess daraufhin eine Administrativuntersuchung einleiten, um zu klären, wie es zum Fehler kommen konnte.
Der Bericht liegt dem Innendepartement nun vor, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Es hat den Bundesrat darüber informiert und wird den Bericht nun eingehend prüfen. 
Keine falschen Rechenoperationen Diese Punkte hat das Innendepartement vorerst publik gemacht:
  • Es könne nicht von einem Rechenfehler gesprochen werden, ergab die Administrativuntersuchung. Dies, weil keine falschen Rechenoperationen vorlägen. Stattdessen waren es zwei Funktionen, welche die AHV-Ausgaben nach oben getrieben hätten. Sie seien nicht an sich falsch gewesen, aber nicht mit der «erforderlichen methodischen Tiefe» ins Modell implementiert worden. Darum hätten sie dann zu «unplausiblen Prognosen» geführt.
  • Weiter kann dem BSV laut dem Bericht kein Vorwurf zu einer verspäteten Kommunikation gemacht werden. Dies, weil der Aufarbeitungsprozess äusserst zeitintensiv gewesen sei. Mitte Mai ist im BSV erstmals der Verdacht aufgetaucht, dass bei der Berechnung der AHV-Ausgaben etwas nicht stimmen kann. Baume-Schneider wurde jedoch erst zwei Monate später informiert.
  • Der Bericht entlastet die involvierten Personen und den damaligen Dirketor des BSV, Stéphane Rossini (61): Ihnen könne keine Verletzung der Sorgfaltspflicht angelastet werden. Nach Bemerken der unplausiblen Prognosen konnte das Berechnungsprogramm von den Mitarbeitenden methodisch nicht mehr nachvollzogen werden. Laut dem Bericht liegt das an der mangelhaften Dokumentation des Berechnungsprogramms und den personellen Mängeln. Letzteres habe dazu geführt, dass die Qualitätskontrolle und der Wissenstransfer zum Berechnungsprogramm erschwert und teils verunmöglicht worden sei.
Massnahmen werden geprüftDie düstere Perspektive des Bundesamtes für Sozialversicherungen hatte mutmasslich Einfluss auf Volksabstimmungen. Die Angaben fanden sich sowohl in den Abstimmungsunterlagen für den September 2022 als auch in jenen für die Abstimmung über die 13. AHV-Rente vom 3. März dieses Jahres.
Nun prüft das Innendepartement Massnahmen, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Insbesondere bezüglich Qualitätskontrolle, Wissenstransfer und Prozessabläufe will man vorwärtsmachen. Der vollständige Bericht wird erst Anfang nächstes Jahr publik.


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Fritz Jäger
06.12.2024, 22:52 Uhr
Nicht als eine faule Ausrede, aber wie immer, am Ende ist niemand Schuld.
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Michael Schweiz
06.12.2024, 22:09 Uhr
Also kein Rechenfehler à la 1+1=3,sondern weil "zwei Funktionen nicht korrekt ins Berechnungsmodell" eingebaut wurden. Zudem sei das Modell schlecht dokumentiert und es erfolgten keine Plausibilitätskontrollen. Für wie dumm will man hier die Öffentlichkeit verkaufen? Es ist ein Fehler passiert (wie schlimm dieser war mag ich nicht beurteilen), aber jetzt versuchen sich die Verantwortlichen "weiss" zu waschen. Absolut verwerflich. Es ist so was klar, dass personnelle und führungsmässige Probleme in diesem Amt (BSV) zu diesem Desaster geführt haben. Ändern tut sich rein gar nichts... ausser dass der Direktor - der wohl am wenigsten was dafür konnte - im Frühling 2025 geht. Alles andere bleibt beim Alten.
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Annelis Ammann
06.12.2024, 20:32 Uhr
Ich für mich brauche keine schadens begrenzung, mein vertrauen ist zerstört. Vertrauen muss erarbeitet werden, siehe Flugzeug ✈️. UNRA und sich selber die Taschen füllen mit Lohnerhöhung. Nein danke so nicht.
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Hans Rotzetter
06.12.2024, 20:32 Uhr
Falsch gerechnete Resultate publiziert, Verluste um Milliarden zu hoch - aber keine Rechenfehler die dazu geführt haben. Vernebelung auf höchster Ebene, in jedem Sinn des Wortes.
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Urs Scheiwiller
06.12.2024, 20:31 Uhr
Also doch ein Rechenfehler!
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Hugo Mathys
06.12.2024, 20:28 Uhr
Kein Rechenfehler, nein, sie waren einfach falsch.
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Christian Krieg
06.12.2024, 20:15 Uhr
Ein Meisterwerk der Vernebelung. Jetzt wissen wir unendlich wenig mehr. Wenn keien verlässlichen Zahlen generiert werden können, wäre Stummschaltung angebracht.
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Alfred Rohrbasser
06.12.2024, 20:12 Uhr
Das leidige Problem mit den alternativen Fakten.
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Knobel Salomon
06.12.2024, 20:10 Uhr
14 Milliarden mehr alles ok?
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Michael Rudolf
06.12.2024, 20:28 Uhr
Wo steht was von 14 Mia.?
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Bernhard Werderitsch
06.12.2024, 20:02 Uhr
niemand trifft Schuld, upps, und alle haben sich wieder gern ... Problemlösung sieht anders aus....
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Rudolf Ogi
06.12.2024, 20:01 Uhr
Hinterlässt schon einen schallen Nachgeschmack auf der Zunge 👅 Denke ich mal
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Herbert Krauer
06.12.2024, 19:56 Uhr
Nicht plausibel. Jetzt wissen wir, wo es keine Fehler gab. Aber was genau der Fehler war, wird immer noch verschwiegen. Alles kommt mir vor wie ein Nebel.
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Petra Zuppiger
06.12.2024, 19:54 Uhr
Mir fehlt die Erklärung, weshalb ich das nächste Mal den Zahlen Vertrauen schenken sollte.
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Erika Henggeler
06.12.2024, 19:51 Uhr
Der Witz des Tages!
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Urs Egli
06.12.2024, 19:45 Uhr
Es wird immer mehr am Volk vorbei gemauschelt, Hauptsache das eigene Portemonnaie ist prall gefūllt. Die Schweiz verkommt immer mehr zur Bananenrepublik. Demokratie war Mal.
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Staatliche verordnete Korruption..?
Viola Amherd wird oberste Ruag-Chefin. Die Rüstungssparte der Ruag soll stärker unter staatliche Kontrolle kommen, das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Damit wird Viola Amherd auch noch oberste Chefin des Staatskonzerns, kann noch mehr Geld kassieren und externe Beraterjobs an Ihre Bekannten vergeben. Dieses vorgehen von den  Leuten in Bern ist an Inkompetenz, Gier und Dummheit kaum mehr zu überbieten.
​Es gilt das geschriebene Wort. Teilverfasser F.A
____________________________________

​
Der Bund wünscht sich mehr Kontrolle über die Firma und will sie dazu in eine neue Rechtsform überführen.

Die Ruag ist die Rüstungsschmiede des Bundes. Sie ist schon heute im Besitz der Eidgenossenschaft.
Jürg Rötheli wurde zudem vom Bundesrat zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Ruag ernannt, zuletzt war er bei der Firma ORS tätig.

​Darum gehts
  • Verteidigungsministerin Viola Amherd wird indirekt oberste Chefin der Ruag.
  • Die Rüstungsfirma soll in eine öffentlich-rechtliche Struktur überführt werden.
  • Der Bundesrat hat Jürg Rötheli zum Verwaltungsratspräsidenten ernannt.
  • Die Umstrukturierung folgt auf einen gescheiterten Deal mit alten Leopard-1-Panzern.
Die Ruag wartet die Schweizer Panzer und Militärflugzeuge und produziert Munition. Rechtlich ist sie als gewöhnliche Aktiengesellschaft organisiert. Doch dem Bund passt das nicht mehr. Da die Firma in heiklen – und strategisch wichtigen – Bereichen tätig ist, will der Bund mehr Kontrolle über die Firma, die jetzt schon vollständig in seinem Besitz ist.

Die Ruag soll darum entweder in eine sogenannte «öffentlich-rechtliche Anstalt» oder eine «öffentlich-rechtliche spezialgesetzliche AG» umgewandelt werden, hat die Regierung am Mittwoch entschieden. Welche rechtliche Form die Firma künftig aber genau erhalten soll, will die Regierung erst bis zum kommenden Sommer entscheiden.
Was denkst du über die stärkere staatliche Kontrolle der Ruag?
Die Änderung ist auch eine Folge des verpatzten Deals mit alten Leopard-1-Panzern, die der Ruag gehören, aber in Italien eingelagert sind und welche Deutschland kaufen wollte, um der Ukraine mit eigenen Panzern zu helfen.
Jürg Rötheli wird neuer VerwaltungsratspräsidentEgal mit welcher Rechtsform: Oberste Chefin wird Verteidigungsministerin Viola Amherd. Zum neuen Präsidenten des Ruag-Verwaltungsrates hat der Bundesrat Jürg Rötheli ernannt. Der 61-Jährige ist derzeit für die ORS Group AG tätig, welche im Auftrag des Bundes viele Asylzentren betreibt.
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69 Kommentare


27.11.2024, 19:07

Kommentar meldenVor 25 Jahren unbedingte Privatisierung, jetzt die 180 Grad Wende ... Kosten über Kosten durch dilletantische Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft. Schön das in unserem Land noch irgend etwas richtig funktioniert.
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GENAU| 58 Lesende
Freak_Brothers
27.11.2024, 19:02

Kommentar meldenDa ist es offensichtlich jemander langweilig im Bundesrat.
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GENAU| 52 Lesende
Motzki
27.11.2024, 18:56

Kommentar meldenWarum bloss hat man vor über 25 Jahren die damaligen Rüstungsbetriebe privatisiert??
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GENAU| 65 Lesende
Sinnbild
27.11.2024, 18:55

Kommentar meldenDer letzte löscht das Licht.
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SMART| 18 Lesende
MelanieMeier
27.11.2024, 18:52

Kommentar meldenJetzt geht’s Bach ab!
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GENAU| 25 Lesende

Hobbitinchen
27.11.2024, 18:33

Kommentar meldenWas befähigt BR Amherd zu diesem Amt?
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GENAU| 37 Lesende
Rompipalle
27.11.2024, 18:44

Kommentar melden@Hobbitinchen nichts!
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LOVE IT| 26 Lesende
uschi.blum
27.11.2024, 18:30

Kommentar meldenDas VBS wird zur Tränennummer. Weil das Lachen bleibt im Halse stecken. Die Frau BR, die ohne Teuer Beratung ihren Job nicht auf die Reihe kriegt, soll jetzt noch ein Unternehmen „überwachen“, zum Führen recht ihre Zeit sowieso nicht. Da fällt einem nur das berühmte Zitat des Marcellus aus dem Stück Hamlet ein. Nur es ist nicht in Dänemark, sondern in der Schweiz!
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GENAU| 35 Lesende
Pit48
27.11.2024, 18:26

Kommentar meldenWarum ddnkt Sie dass sie fähig ist? So übefheblich möchte ich auch mal sein.
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LOVE IT| 28 Lesende
PD1000
27.11.2024, 18:25

Kommentar meldenEigentlich unfassbar: Zuerst privatiesiert man alle Bundeseigenen Rüstungsbetriebe infolge ewigem Weltfrieden. Daraus resultiert ein Technologiekonzern der sich sehen lassen kann und der über Schlüsseltechnologien verfügt die in einem Krisenfall durchaus nützlich sind. Dan findet man ach nein, und zerschlägt diesen Konzern und schafft eine Schatten LBA. Jetzt muss der Rüstungschef auf Weibeltour gehen bei Firmen um die Technologie die man verscherbelt hat wieder zu erlangen…Politisches Versagen auf allen Stufen. Und jetzt will man die Schatten LBA wieder verstaatlichen. Was für ein Kasperlitheater.
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GENAU| 34 Lesende
cessna
27.11.2024, 18:19

Kommentar meldenAmherd..... eine bessere Wahl kann es kaum geben....!!!! Bestimmt wird Sie wieder an ausgewählten Personen lukrative Stellen anbieten..... Unser Bundesrat wird immer fragwürdiger..
58
GENAU| 38 LesendeWerbung

merker
27.11.2024, 18:06

Kommentar meldenOb Frau BR die richtige Wahl ist? Die Angelegenheit ist zu ernst um Versuche zu wagen - BR-Entscheid 4:3 ?
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GENAU| 21 Lesende
Mignona
27.11.2024, 17:48

Kommentar meldenIch lach mich kaputt 🤣 wo kann ich Aktien kaufen
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GENAU| 22 Lesende
Tinili
27.11.2024, 17:47

Kommentar meldenGrad die richtige. Die ist nicht mal fähig jetzige Amt richtig machen. Na ja da können wir uns steuerzahler wieder auf was freuen.
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GENAU| 49 Lesende
Schwizergoof
27.11.2024, 17:46

Kommentar meldenJetzt auch das noch…
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GENAU| 38 Lesende
migu-62
27.11.2024, 17:44

Kommentar meldenSie soll ihre Arbeit als Bundesrätin erst mal richtig machen und für das Schweizervolk schauen oder als Bundesrätin abdanken.
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GENAU| 51 Lesende


Nederlands4EVER
27.11.2024, 17:43

Kommentar meldenVoll daneben, im Departement nichts im Griff, jetzt hier auch…
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GENAU| 44 Lesende
furo
27.11.2024, 17:23

Kommentar meldenSie hat doch schon ihr Departement nicht im Griff und jetzt soll sie noch den „Saustall“ Ruag führen. Das ist reine Selbstüberschätzung . Wir lernen wirklich nichts
76
GENAU| 60 Lesende
Dumbo66
27.11.2024, 17:04

Kommentar meldenruag wurde doch von italien gekauft
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QUATSCH| 20 Lesende
Floppy12
27.11.2024, 16:51

Kommentar meldenIn diesem Fall verzichten Sie auf Ihr BR-Gehalt? Dafür ein Dankeschön von uns Steuerzahlern.
69
GENAU| 56 Lesende
Patrik.Hodel
27.11.2024, 16:48

Kommentar meldenWar diw ORS nicht in einen Skandal verwickelt?
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SMART| 9 Lesende
Morion
27.11.2024, 16:30

Kommentar meldenFachkompetenz?…..
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LOVE IT| 63 Lesende
Miller100
27.11.2024, 16:50

Kommentar melden@Morion Null davon, aber Hauptsache der Rubel rollt
47
GENAU| 30 Lesende
Manni1959
27.11.2024, 16:29

Kommentar meldenWürde auch so Grinsen wen meine Rente nur 10% Wäre von dem was Die abkassiert . einfach kein Verhältnismässichkeit mehr .🤮
79
LOVE IT| 45 Lesende
schneewittchen
27.11.2024, 16:32

Kommentar melden@Manni1959 und dann noch zum Leidwesen der gesamten Schweiz.
52
GENAU| 41 Lesende
pegasus99
27.11.2024, 17:34

Kommentar melden@Manni1959 Irgend etwas falsch gemacht?
15
LOVE IT| 7 Lesende
schneewittchen
27.11.2024, 16:28

Kommentar meldenEine Kriegsbefürworterin. Was sagen da die Mittebefürworter eigentlich dazu?
52
GENAU| 36 Lesende
pegasus99
27.11.2024, 17:33

Kommentar melden@schneewittchen Echt jetzt?
20
UNNÖTIG| 6 Lesende
huschmie
27.11.2024, 16:23

Kommentar meldenIch wusste gar nicht, dass sie als Bundesrätin zurücktritt. Habe ich da etwas verpasst?
71
GENAU| 51 Lesende
Morion
27.11.2024, 16:21

Kommentar meldenDarf man als Bundesrat noch andere Jops haben…? Blocher musste damals doch die Firmenführung abgeben….
79
GENAU| 59 Lesende
Tintiliach
27.11.2024, 18:08

Kommentar melden@Morion Genau das ging mir auch durch den Kopf.
16
GENAU| 10 Lesend

MintLama
27.11.2024, 16:13

Kommentar meldenMeine Güte🤦Hat sie kein anderes Hobby?😝
49
LOVE IT| 27 Lesende
Innerschweizerin
27.11.2024, 16:47

Kommentar melden@MintLama Nein, ihr ist langweilig im Bundeshaus.
27
GENAU| 17 Lesende
Stehpassagier
27.11.2024, 15:55

Kommentar meldenMit dieser Bundesrätin gehört die RUAG dann indirekt gleich der NATO und der Ukraine. Irgendwie wird die Schweiz gerade von innen heraus gekapert.
125
GENAU| 91 Lesende
nutellaMitGurkenZumZnacht
27.11.2024, 15:40

Kommentar meldenWill Viola nur noch Geld für ihre Zukunft?
77
GENAU| 63 Lesende
GefühlehabenSchweigepflich
27.11.2024, 15:40

Kommentar meldenWer kontrolliert eigendlich , Jans. Bäume. Amherd Cassis?
110
GENAU| 80 Lesende
ringenberger
27.11.2024, 16:05

Kommentar melden@GefühlehabenSchweigepflich Es fehlen. Parmelin, Rösti, Keller-Suter, Nur so zu Vollständigkeit.
31
LOVE IT| 16 Lesende
Tintiliach
27.11.2024, 18:09

Kommentar melden@ringenberger Keller Sutter wird auf jeden Fall von den Banken kontrolliert.
15
GENAU| 10 Lesende
nutellaMitGurkenZumZnacht
27.11.2024, 15:40

Kommentar meldenDas ist eine Kriegsbefürworterin. Traurig. Und das soll cvp werte sein?
81
GENAU| 64 Lesende
tr5
27.11.2024, 15:39

Kommentar meldenDass der Bund die Kontrolle will und haben muss ist verständlich, irgendwie auch logisch. Geschäfte mit Rüstungsgüter landen schnell auf dem politischen Parkett. Ich glaube nicht, dass sich BR Amherd im operativen Management beteiligt, vermutlich ist sie eher die Ansprechstelle zur Politik. Inwiefern dabei der Bund bei der Strategie mitentscheidet weiss wohl keiner.
29
GENAU| 22 Lesende
derkoch
27.11.2024, 15:39

Kommentar meldenzum eine finde ich es gut, das man die ruag wieder unter staatliche kontrolle bringt.. aber man muss nun auch zeigen, das mehr als ämtli schieberei dabei rausspringt.
39
GENAU| 34 Lesende
Tavau
27.11.2024, 15:38

Kommentar meldenAch das noch. Ein Job mehr dem sie nicht gewachsen ist.
98
GENAU| 77 Lesende
bloui
27.11.2024, 15:33

Kommentar meldenWarum unternimmt Niemand etwas gegen die Ämtlizuschieberei? Genau! Weil Mann / Frau nicht den Ast abschneidet wo man drauf sitzt!
80
GENAU| 60 Lesende
nicco34
27.11.2024, 15:32

Kommentar meldenDann kann sich vielleicht nochmals ein Verwandter oder Bekannter ein Beraterjöbli angeln!
77
GENAU| 62 Lesende

Obialf
27.11.2024, 15:20

Kommentar meldenSagen wir es so: Ich habe ein ungutes Gefühl.
94
GENAU| 71 Lesende
ekoW_itnA
27.11.2024, 15:18

Kommentar meldenSchön wie in der Politik alles möglich ist und man ohne den Funken einer fachlichen Ahnung zum Chef wird. Aber heeey dafür gibt es ja gut bezahlte Berater und die findet man im Verwandten und Freundeskreis, das beste ist ... die brauchen auch keine Ahnung haben den Geld spielt keine Rolle.
104
LOVE IT| 59 Lesende
Merovinger
27.11.2024, 15:33

Kommentar melden@ekoW_itnA Es reicht wenn sie die Produktions kosten sieht und was RUAG vom Staad (Volk) dafür verlangt.
15
SO NICHT| 8 Lesende
Käseläuftausdemmundwinkel
27.11.2024, 15:17

Kommentar meldenAh das passt, dann kann sie noch mehr übertriebene Saläre auszahlen und überbezahlte Jöbli erschaffen
76
GENAU| 64 Lesende
rbuello747-8
27.11.2024, 15:15

Kommentar meldenDie Kontrolle der RUAG ist oberstes Ziel. Nur kommt man da offensichtlich mit der Munitionsparte Thun zu spät die an Italien verscherbelt wurde, und schon bald, nicht erst in 5 Jahren alles nach Italien zügelt. Mir blutet das Herz
34
GENAU| 21 Lesende
JosefApfelbaum
27.11.2024, 15:15

Kommentar meldenDie Bundesrätin als oberste Chefin eines Waffenhändlers und Hüterin der Neutralität. Das ist Schizophrenie das ideale Werkzeug und garantiert zudem für Strafunfähigkeit. Vier unschlagbare Argumente für den Job.
65
GENAU| 47 Lesende
sprache-spiele-sport
27.11.2024, 15:38

Kommentar melden@JosefApfelbaum Wunderbare Wortwahl!!!
22
GENAU| 19 Lesende

Merovinger
27.11.2024, 15:14

Kommentar meldenGott sei Dank ! Darauf Trinke ich einen !
19
QUATSCH| 10 Lesende
bärner81
27.11.2024, 15:14

Kommentar meldenBundesräte haben ihren Job in Bern leistungsgerecht auszuführen. Dort sollten sie zu 100% beschäftigt sein. Noch zusätzliche Arbeit,Lohn etc??
46
LOVE IT| 31 Lesende
Agent-Orange
27.11.2024, 15:12

Kommentar meldenDie RUAG produziert Munition? Die Munitionssparte (RUAG Ammotec) wurde 2022 an Beretta verkauft und produziert keine Munition mehr! Zudem gehörte die RUAG Ammotec zur RUAG International und hat mit der heutigen RUAG AG, um welche es hier geht, nichts zu tun!
27
LOVE IT| 16 Lesende
rbuello747-8
27.11.2024, 15:20

Kommentar melden@Agent-Orange Ja das ist so weiss ich auch, deshalb habe ich hier ja auch heute geschrieben, diese Ernennung der BR Amherd kommt zu spät.
10
GENAU| 8 Lesende
Malindi44
27.11.2024, 15:11

Kommentar meldenWenn Frau BR.Viola Amherd oberste Ruag-Chefin wird, sollte sie das Amt als BR abgeben denn man kann nicht zweien Chefs gleichzeitig dienen.
70
GENAU| 57 Lesende
swissmann
27.11.2024, 15:10

Kommentar meldenIch denke das ist der einige und richtige Weg für die Ruag. Die Rüstung ist Sache des Staates.
30
QUATSCH| 21 Lesende

Historiker63
27.11.2024, 15:09

Kommentar meldenWieviel mehr Stutz bekommt sie dafür?
47
GENAU| 39 Lesende
rbuello747-8
27.11.2024, 15:17

Kommentar melden@Historiker63 genau ich sage es Dir, $ 4.90
9
LOVE IT| 7 Lesende
JosefApfelbaum
27.11.2024, 15:07

Kommentar meldenWenn man ihr sagt, sie sei Chefin und zuoberst, dann strahlt sie vor Glück über alle vier Backen. Ob sie auch taugt? Diese Frage ist der Classe politique unbekannt.
45
GENAU| 32 Lesende
Ricottablue
27.11.2024, 15:17

Kommentar melden@JosefApfelbaum Ob ein anderer taugt das sei dahingestellt. Ich bin zuversichtlich.
18
GENAU| 7 Lesende
WoRauchististauchFeuer
27.11.2024, 15:06

Kommentar meldenJetzt bekommt sie eine Salärerhöhung
26
GENAU| 15 Lesende
FlatEarther
27.11.2024, 15:06

Kommentar meldenNeutral? Werden wir nun von Ruag geführt?
23
GENAU| 18 Lesende
glaubenmachtselig
27.11.2024, 15:05

Kommentar meldenWahrlich ein sehr guter Entscheid‼️. Von nun ab kann es nur besser werden .
36
QUATSCH| 15 Lesende


Bümpliz
27.11.2024, 15:05

Kommentar meldenDa braucht sie ganz bestimmt noch einige sehr gut bezahlte Berater/innen aus ihrem persönlichen Umfeld. 🤑🤑🤑
48
GENAU| 21 Lesende
die_einzige_wahrheit-lol
27.11.2024, 15:04

Kommentar meldenDarum ist sie auch als Armeechefin nicht neutral
36
GENAU| 31 Lesende
Bümpliz
27.11.2024, 15:10

Kommentar melden@die_einzige_wahrheit-lol: Die muss auch nicht neutral sein; ihre eigene Kasse muss klingeln, das ist das einzige was zählt!
31
GENAU| 21 Lesende
ClanMutti
27.11.2024, 15:04

Kommentar meldenWow nochmals 25 Ameisen obendrauf Gratulation
23
GENAU| 18 Lesende
die_einzige_wahrheit-lol
27.11.2024, 15:03

Kommentar meldenKein Wunder zeigt sie so eine Affinität zur OTAN
24
GENAU| 17 Lesende


Bild
Direkt zu unglaublicher Handlungsweise der Juristen


​Flüchtling gewinnt vor Gericht, weil Behörden schlampten

​Er klaute und betrog – und behält trotzdem den Asylstatus
Einem renitenten Straftäter aus Ägypten wird das Asyl trotz mehrfacher Verurteilungen nicht entzogen. Der Grund dafür: Das Staatssekretariat für Migration hat zu wenig sorgfältig gearbeitet, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

​

chinesischer Krill- Trawler
www.watson.ch/wissen/forschung/457548197-krill-wie-sea-shepherd-gegen-eine-fragwuerdige-industrie-kaempft
​
direkt zu Artikel vom 9. Juni 2024



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​


​Schweizer Zwei-Klassen-Justiz


Wie dem einfachen Bürger der Zugang zum Recht erschwert wird


Das Bundesgericht – die höchste gerichtliche Instanz in der Schweiz. Nicht alle haben hierzulande die gleichen Chancen, wenn ihnen Unrecht passiert ist.

Die Bundesverfassung legt es fest: Alle sollen sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können – auch wenn sie finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Darum bezahlen die Kantone Anwältinnen und Anwälte, die Mittellose nach bestem Wissen und Gewissen vor Justitia vertreten. Sofern man sie denn lässt.
Der Zürcher Schadenanwalt Soluna Girón erlebt es oft anders: Wenn die Gerichte die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände so stark kürzen, dann «bleibt einem nur die Wahl, entweder gratis zu arbeiten – oder schludrig». Letzteres macht den hehren Verfassungsgrundsatz zur hohlen Phrase. Für Girón «höchst bedenklich».
Den Hut lupfte es ihm, als er einen Klienten gegen einen Versicherungskonzern vertrat; es ging um Krankentaggelder. Ein klassisches Szenario für den Anwalt: der Kleine gegen den Mächtigen, Einzelmaske gegen gut dotierte Rechtsabteilung.

Im Zivilklageverfahren waren nach etlichen Schriftwechseln und Eingaben bald hundert Seiten Papier beieinander, dazu ein dickes Bündel mit Beweismitteln, komplexe medizinische Gutachten etwa. «Ich will meine Arbeit in jedem Fall gleich gewissenhaft erledigen, unabhängig davon, ob mein Mandant reich oder arm ist», sagt Girón. Das sei der Anspruch eines tragfähigen Rechtssystems und auch der Anspruch an ihn selbst.
Honorar um zwei Drittel gekürzt also investierte der Anwalt Zeit ins sorgfältige Studium der Akten – 53,2 Stunden, wie er später in seiner Honorarnote gegenüber dem Sozialversicherungsgericht Zürich auflistete. Viel zu viel, befand dieses. Ohne Begründung, welche Arbeiten unnötig gewesen seien, reduzierte das Gericht die Entschädigung auf 15 Stunden à 220 Franken; das ist der bereits reduzierte Stundensatz in der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieser Aufwand wäre der Sache angemessen gewesen, hiess es, mehr werde nicht vergütet.
Viel zu wenig, fand Anwalt Girón. Derart enge Zeitbudgets würden ihm in vielen Fällen den vom Gesetz garantierten Handlungsspielraum nehmen, um die Rechte der Klienten seriös wahrnehmen zu können. Mit der nachträglichen Kürzung um mehr als zwei Drittel schien ihm eine rote Linie überschritten, aus seiner Sicht ein Verstoss gegen die Verfassung. Girón liess den Fall 2022 vom Bundesgericht beurteilen.
Das Urteil fiel ernüchternd aus, «ein Nichtentscheid». Das Bundesgericht habe sich auf formalistischem Weg davor gedrückt, Position zu beziehen, findet Jurist Girón. Tatsächlich steht im Entscheid etwas gestelzt, es sei «nicht höchstrichterliche Aufgabe, die einzelnen Posten einer anwaltlichen Honorarnote auf ihre Gebotenheit zu überprüfen». Heisst in der Konsequenz: Über die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände entscheiden abschliessend die kantonalen Gerichte.
«Kommt darauf an, wer beurteilt»Brisant: Praktisch zeitgleich mit dem Fall Girón behandelte das Bundesstrafgericht mehrere beinahe identische Einsprachen gegen Kürzungsentscheide im Aargau. Anders als in Lausanne zückten die höchstinstanzlichen Richter in Bellinzona die Rote Karte. Ihr Urteil zusammengefasst: Honorarreduktionen um 50 und mehr Prozent seien willkürlich und würden teilweise eine wirksame Verteidigung ausschliessen.
Soluna Girón akzeptiert zähneknirschend, dass seine Beschwerde ohne einen derartigen Standpunkt abgewiesen wurde. Die Problematik als solche sei damit aber nicht aus der Welt, sagt er. Das Problem am Problem: Es ist nur schwer zu fassen.
Wann, wo und weshalb werden die Entschädigungen der Rechtsbeistände teils erheblich gekürzt? Befragte Anwältinnen und Verbände erkennen kein einheitliches Bild. Es gibt grosse Unterschiede zwischen Kantonen, Rechtsgebieten und den einzelnen Gerichten. «Es kommt manchmal sogar darauf an, welche Richterin, welcher Richter innerhalb derselben Behörde das Gesuch beurteilt», sagt Anwältin Melanie Aebli, Vorstandsmitglied der demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz.
Verloren im Dschungel des Justizsystems, wenn Gerichte staatlich bezahlte Anwälte via Honorar ans Gängelband nehmen, stecke dahinter nicht selten mangelnde Praxisnähe. Das findet zumindest Rechtswissenschaftler Isaak Meier, der sich als Experte für Zivilprozessrecht häufig mit Fragen rund um den Rechtszugang beschäftigt: «Für Richter, die selbst nie als Anwälte tätig waren, ist es mitunter schwierig, den Arbeitsaufwand an der Front richtig einzuschätzen.»
Gerade im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege sind Klientinnen und Klienten häufig komplett verloren im Dschungel des Justizsystems, etwa im Asylrecht, sodass die Anwälte viel Aufklärung leisten müssen – «unsichtbare» Arbeit, aber unerlässlich für eine gründliche Vertretung.

Artikel aus dem «Beobachter»

Dieser Artikel wurde aus dem Magazin «Beobachter» übernommen. Weitere spannende Artikel findest du auf www.beobachter.ch.

Bei alledem gilt: Die kantonalen Gerichte müssen mit einem gewissen Ermessensspielraum kontrollieren, ob die Rechtsbeistände wirklich nur den «notwendigen und gebotenen Aufwand» betreiben. Auf diese Verpflichtung berufen sich alle Gerichte, die der Beobachter angefragt hat. Auch das Zürcher Sozialversicherungsgericht, das im Fall Girón massiv gekürzt hat, lässt sich mit Einschätzungen nicht auf die Äste hinaus.
Es antwortet sec: «Bei der Festsetzung einer Entschädigung stützen wir uns auf die gesetzlichen Bestimmungen und die einschlägige Rechtsprechung.» 2022 behandelte das Gericht 122 Fälle mit unentgeltlicher Rechtspflege und wendete dafür 286'992 Franken auf.
​
«Funktionierende Justiz kann nie rentabel sein»Derart präzise Zahlen sind rar. Wo es Vergleichsmöglichkeiten gibt, zeigt sich: Die Justiz ist auch im Gratisbereich teuer. So wurden 2017 im Kanton St. Gallen auf den beiden unteren Instanzen 1793 Zivilverfahren mit unentgeltlicher Rechtspflege für 2,7 Millionen Franken durchgeführt, fünf Jahre später kosteten weniger Fälle (1540) einiges mehr (3,7 Millionen). Ebenso im Kanton Luzern: Zwischen 2017 und 2022 sank die Zahl der Fälle von 1555 auf 1327, die Kosten stiegen von 3,6 auf 5,6 Millionen.

​Mehr zur Schweizer Justiz

«Eine funktionierende Justiz kostet und kann nie finanziell rentabel sein», sagt dazu René Rall, Generalsekretär des schweizerischen Anwaltsverbands (SAV). Er vermutet den allgemeinen Spardruck als Haupttreiber der Honorarkürzungen und ist besorgt über «diese gefährliche, von der Politik angestossene Entwicklung, die den Zugang zum Recht für weniger bemittelte Menschen direkt oder indirekt verhindert». Um für diese Gefahren zu sensibilisieren, führt der Verband seit einiger Zeit Gespräche mit den Akteuren des Rechtssystems.
Ein offenes Geheimnis ist, dass sich Anwältinnen und Anwälte nicht um Mandate mit unentgeltlicher Rechtspflege reissen. Wenn sie aber damit rechnen müssen, dass ihr Aufwand nur teilweise entschädigt wird, sinkt die Attraktivität weiter. Wer macht dann noch diese Jobs? Nur die oberflächlichen oder die besonders gutmütigen Rechtsvertreter? Für René Rall so oder so ein Dilemma: «Sich allein auf das Gewissen des Anwalts zu verlassen, ist eine denkbar unbefriedigende Option.»
Bild
Bild

Die mitgesendeten Samen in dem Heft Ausgabe 63, habe ich ende April eingepflanzt, unten ersichtliche Aufnahmen vom 11. Juni 2023 zeugen von wunderprächtigen "BÄUMCHEN", die gedeihen.
 


Ich mag mich noch erinnern, als die Japaner die Spitze des Matterhorn kaufen wollten;ein klares NEIN! (LEX FURGLER) namentlich derselbe hat 1976 Jean-Louis Jeanmaire verhaften lassen, Jeanmaire wurde wegen angeblichem Landesverrat zu 18 Jahren Zuchthaus verurteilt, dies nur weil er russischen Apéros fröhnte und seine Frau sich mit Attachés vergnügte. Die Politiker in Bern nehmen den Volkswillen nicht ernst, wir Bürger werden nur noch verhöhnt, beschissen und verraten. Wer die Bücher von Urs Rauber <<Der Fall Jeanmaire>> liest, dem geht ein Licht auf. Für mich ein klarer Tatbestand, LANDESVERRAT, sofort verhaften und aburteilen.

Wasserquellen-Verkauf an China kein Problem für Bundesrat
«Lex China» versenkt

Immer mehr Schweizer Unternehmen gehören ausländischen Investoren. Im Wallis wollen Chinesen gar eine Wasserquelle kaufen. Während viele Parlamentarier solche Übernahmen einschränken wollen, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.

Chinesische Unternehmen kaufen weltweit Unternehmen auf. Oft stehen die chinesischen Unternehmen unter der direkten Kontrolle von Präsident Xi und seiner Partei.
Dominique SchlundDie chinesische Wirtschaft wächst und wächst – und mit ihr der Hunger nach lukrativen Investitionen im Ausland. Bereits im März wurde bekannt, dass chinesische Investoren am Kauf einer Wasserquelle in Turtmann VS interessiert sind.

Bei Parteien von Mitte bis Links regt sich Widerstand gegen solche Pläne. SP-Nationalrat Cédric Wermuth (37, AG) hat einen Vorstoss mit dem Titel «Kein Verkauf von Trinkwasserquellen an ausländische Anleger» lanciert. Ein ähnliches Anliegen verfolgt die «Lex China» von Mitte-Ständerat Beat Rieder (60, VS).
More InformationChina auf Shopping-TourImmer mehr Schweizer Unternehmen gehören chinesischen Investoren. Der Saatguthersteller Syngenta aus Basel oder die Flugzeugwartungsfirma SR Technics sind nur zwei Beispiele von vielen. Eigentlich eine logische Folge der freien Marktwirtschaft und der Globalisierung. Doch diese Entwicklung birgt auch Gefahren.

Die grösste Sorge ist diejenige einer übermässigen Abhängigkeit von einem einzigen Land. Bereits jetzt ist die Schweiz aufgrund globaler Lieferketten stark vom Reich der Mitte abhängig. Besonders brisant: Viele chinesische Unternehmen sind sehr staatsnah oder werden gar direkt von der kommunistischen Partei kontrolliert. Somit besteht die Gefahr politischer Einflussnahme durch das autoritäre Einparteienregime.
Dieser Einfluss – sollte er zu gross werden – kann zu einem Problem für die Schweiz werden. Noch grösser wird die Gefahr, wenn es sich beim verkauften Gut nicht «nur» um eine Firma handelt, sondern um etwas so Essenzielles wie zum Beispiel eine Wasserquelle.
Mehr zu chinesischen Investitionen in der Schweiz

Informationstechnologie
Deutsche Regierung stoppt China-Deals

Grossaktionäre unter der Lupe
Schweizer Unternehmen in ausländischer Hand

60 Millionen Schweine pro Jahr
Darum will ein Schlachtkonzern aus China an die Schweizer Börse

Empörung nach Millionendeal

Rapperswil-Jona verhökert Grundstück an Chinesen
National- und Ständerat wollen Einschränkungen Wermuth möchte deshalb vom Bundesrat wissen, wie viele Schweizer Wasserquellen bereits in ausländischen Händen sind. Weiter soll geklärt werden, mit welchen Gesetzesänderungen die Verkäufe von Quellen ans Ausland verhindert – oder bereits erfolgte Verkäufe rückgängig gemacht – werden können. Bei Rieders «Lex China» geht es um allgemeine Verkäufe von wichtigen Schweizer Firmen an ausländische Investoren. Rieder will, dass Verkäufe von für die Schweiz wichtigen oder staatsnahen Unternehmen in Zukunft vom Bund bewilligt werden müssen. Beide Räte haben der «Lex China» zugestimmt.
Avenir Suisse zu Quellen: «Die Allgemeinheit verdient mit»(01:44)Bundesrat fürchtet wirtschaftlichen NachteilIn beiden Fällen hält der Bundesrat nichts von den Plänen der Parlamentarier. Im Fall von Wermuths Vorstoss verweist er primär auf die Zuständigkeit der Kantone für die Wasserversorgung. Er sehe «zurzeit keinen Handlungsbedarf». Und dies, obwohl er nicht weiss, wie viele Quellen bereits verkauft wurden. «Das scheint mir eine Unterschätzung des Problems», sagt Wermuth. Er werde das Thema in der Wirtschaftskommission nochmals zur Sprache bringen.
Bei beiden Vorstössen befürchtet der Bundesrat einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Er hat die «Lex China» bei der Umsetzung regelrecht zusammengestrichen. Lediglich im Rüstungs-, Strom-, Gesundheits- oder Telekombereich soll der Staat prüfen, ob beispielsweise Spionagegefahr besteht.



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Vor 15 Jahren starb der Vorsitzende der ersten PUK - ein

Rückblick

Vor 15 Jahren starb der Vorsitzende der ersten PUK - ein Rückblick© KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTTMit alt Bundesrat Kurt Furgler (CVP; 1924-2008) ist vor 15 Jahren der Vorsitzende der ersten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gestorben. Bisher gab es in der Schweiz auf eidgenössischer Ebene fünf PUKs - ein Rückblick:

MIRAGE-AFFÄRE, 1964: Mitten im Kalten Krieg wollte die Armee neue Kampfflugzeuge - und zwar die besten. Das kam die Schweiz teuer zu stehe: Die Kosten der zunächst bestellten 100 Mirage-III-Flugzeuge gerieten völlig ausser Kontrolle. Der Bundesrat musste beim Parlament einen Nachtragskredit von knapp 580 Millionen Franken beantragen. Das liess die Beschaffungskosten auf über 1,4 Milliarden Franken explodieren.
1961 hatte der Bundesrat noch geschrieben, am Flieger seien lediglich noch geringe konstruktive Änderungen nötig. Hohe Militärs schmiedeten jedoch nicht nur Pläne für eine Atombewaffnung der Schweiz. Sie liebäugelten auch mit der atomaren Bewaffnung der Flugzeuge - was das Jagdflugzeug zum Jagdbomber mutieren liess. Das PUK-Urteil war vernichtend: Der Bundesrat habe das Parlament getäuscht, in manchen Aspekten gar irregeführt. Die Botschaft sei bewusst tendenziös abgefasst worden.
Daraufhin zog das Parlament die Notbremse und genehmigte nur noch einen Nachtragskredit von 150 Millionen Franken. So beschaffte die Schweiz letztlich nur 57 Mirage-III, deren letzte im Mai 2023 in Payerne VD abhob.
EJPD, 1989: 1989 wurde im Nachgang zur Kopp-Affäre eine PUK EJPD unter dem damaligen SP-Nationalrat Moritz Leuenberger eingesetzt. Die Kommission untersuchte Kopps Amtsführung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und insbesondere der Bundesanwaltschaft - vorab bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und des internationalen Drogenhandels.
Der PUK-Bericht führte zu zahlreichen organisatorischen Änderungen im EJPD, etwa der Trennung der Bundespolizei von der Bundesanwaltschaft. Die PUK EJPD brachte aber vor allem den Fichenskandal ans Licht, der 1990 zur Einsetzung einer PUK EMD führte.
FICHENSKANDAL, 1990: Unter Ständerat Carlo Schmid befasste sich die sogenannte PUK-2 mit den Nachrichtendiensten. Die Publikation des Berichts löste ein politisches Erdbeben aus: Unter anderem hatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der zentralen Registratur der Bundespolizei 900'000 Karten entdeckt.
Die Empörung in der Bevölkerung angesichts der Bespitzelung war gross: So demonstrierten am 3. März 1990 in Bern rund 30'000 aufgebrachte Menschen gegen den "Schnüffelstaat".
Auch die Existenz der geheimen Widerstandsorganisation P26 und des Nachrichtendienstes P27 kamen ans Licht, die anschliessend aufgelöst wurden.
PENSIONSKASSE DES BUNDES, 1995: 1995 wurde eine PUK unter FDP-Ständerat Fritz Schiesser zur Untersuchung von Organisations- und Führungsproblemen in der Bundes-Pensionskasse (PKB) eingesetzt. Deren Rechnung war seit 1988 nicht mehr genehmigt worden. Die PUK bezeichnete in ihrem Schlussbericht Ex-Finanzminister Otto Stich (SP) als Hauptschuldigen am Debakel in der PKB.
CREDIT SUISSE, 2023: Im Juli 2023 hat die PUK zur Notfusion der Credit Suisse mit der UBS unter Vorsitz von Ständerätin Isabelle Chassot (MItte) ihre erste ordentliche Sitzung abgehalten. Die eigentlichen Untersuchungsarbeiten werden erst im Herbst starten. Wen die PUK anhört, welche Dokumente sie einsieht und welche Informationen sie erhält und nutzt, bleibt bis zum Ende ihrer Arbeit geheim.
Die PUK wird sich dabei nicht auf die Ereignisse im März 2023 beschränken, als die erzwungene Notfusion der CS mit der UBS unter Anwendung von Notrecht über die Bühne ging. Sie will auch die Vorjahre in die Untersuchung einbeziehen.
ABGELEHNTE UNTERSUCHUNGEN: Zu verschiedenen anderen Affären wurde ebenfalls die PUK-Einsetzungen gefordert: so unter anderem 1996 zum Fall Nyffenegger, 1998 zum Problem der Eisenbahn-Atommülltransporte und 2000 zum Fall Bellasi. Sie wurden aber von den Räten allesamt abgelehnt.
Gleich vier verschiedene Versuche, eine PUK einzusetzen, gab es im Zusammenhang mit dem Swissair-Grounding vom Herbst 2001. Auch diese Vorstösse scheiterten zwischen 2002 und 2007 im Parlament. Auch eine PUK zur UBS-Affäre während der Finanzkrise von 2007 wurde abgelehnt.
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